AGB

Wenn nichts anderes vereinbart worden ist, liefern wir frei Hof des Käufers. Die Lieferung ist erfolgt und vom Käufer akzeptiert, wenn diese branchenüblicherweise zur Verfügung gestellt worden ist. Teillieferungen durch uns sind zulässig. Wir sind ferner berechtigt, Teillieferungen sofort in Rechnung zu stellen.

Der Käufer stellt sicher, dass die gelieferte Ware ungehindert und ohne Risiko an die Lagerplätze/Tanks/Silos geliefert bzw. eingefüllt werden kann. Käufer ist ebenso verantwortlich, dass die angelieferte Ware in die richtigen und zugelassenen Tanks eingefüllt wird. Bei Annahme auf Käufers Gelände wird ausschließlich nach Käufers Weisung und auf dessen Verantwortung entladen.

Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist. Ist eine Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Vertragspartner innerhalb angemessener Frist abzurufen.

Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorrübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, Aufruhr, Krieg- und Kriegsfolgen (Höhere Gewalt) usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten auftreten – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Zusatzfrist hinaus zu verschieben.

Falls nicht anders vereinbart, hat die Zahlung bei Lieferung und Leistung des Empfängers ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei Lieferung bzw. Leistung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung bzw. Leistung berechnet. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 6 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist dem Verkäufer unbenommen.

Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden und unstreitig sind.

In Fällen des § 3 Abs. 4 entsteht ein Anpassungsanspruch hinsichtlich der Preise (Bsp. Transportkosten).

Bei Anlieferung ist die Ware durch den Kunden unter Beachtung der gesetzlichen Vorschrift des § 377 HGB unverzüglich zu prüfen und gegebenenfalls substantiiert zu reklamieren. Dies gilt auch für Teillieferungen. Eventuelle Abweichungen bezüglich der Menge, Gewichte, Zusammensetzung, Tauglichkeit und anderer Beschaffenheiten muss der Käufer uns das unverzüglich anzeigen.

Im Falle einer Reklamation im vorstehenden Sinne ist die reklamierte Ware fachgerecht aufzubewahren, damit uns eine eigene Prüfung ermöglicht wird.

Kommt es zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich der Qualität der Ware nicht zu einer Einigung, wird ein von uns bestellter Sachverständiger eine Probe entnehmen. Eine Beprobung muss entweder direkt nach der Lieferung oder spätestens 5 Arbeitstage nach Anzeige des behaupteten Mangels erfolgen. Der Käufer verpflichtet sich, dem vom Verkäufer bestellten Sachverständigen auf erstes Anfordern Zugang zur beanstandeten Ware zu gewähren. Die Probe wird von einem unabhängigen Labor untersucht. Die Kosten der Probeentnahme sowie die nachfolgende Untersuchung gehen zu Lasten des Auftraggebers der Probeentnahme. Stellt sich bei dieser Beprobung heraus, dass die Mängelrüge nicht berechtigt war, sind die Kosten der Beprobung und Probenentnahme vom reklamierenden Käufer zu tragen.

Gemäß § 15 Absatz 1 VerpackG müssen alle gewerblichen und privaten Endverbraucher ab dem 3. Juli 2021 über die Rückgabemöglichkeit der nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sowie den Sinn und Zweck dieser Möglichkeit informiert werden.

Dies nehmen wir zum Anlass, Sie als unseren Kunden darüber zu informieren, dass wir sämtliche Verpackungen, die Bestandteil unserer Warensendungen sind, am Ort der Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurücknehmen und diese der Verwertung zuführen. Die Art und Weise einer derartigen Rückgabe wird zudem vorab auf die jeweiligen Anforderungen und Möglichkeiten abgestimmt.

Ergänzend weisen wir darauf hin, dass Sie nicht verpflichtet sind, die o.g. Einweg-Verpackungen an uns zurückzugeben. Die Entscheidung darüber, ob Sie diese Verpackungen an uns zurückgegeben oder nicht, liegt allein bei Ihnen. Sofern Sie von der o.g. Rückgabemöglichkeit keinen Gebrauch machen, gehen wir davon aus, dass Sie die Verpackungen in Eigenregie der Verwertung zuführen.

1. Der Erfüllungsort für die Lieferung ist der Verlade- oder Versandort.
2. Der Erfüllungsort für die Zahlung ist Hamburg.
3. Gerichtsstand ist Hamburg
4. Sollte eine Bestimmung aus diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen einer sonstigen Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Es soll dann vielmehr das gelten, was in kaufmännischer Hinsicht der unwirksamen Vereinbarung am nächsten kommt, jedoch wirksam ist.